§ 1 Geltungsbereich und Ausrichtung des Shops

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop der EFKAMA GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden.

(2) Das Angebot des Online-Shops richtet sich primär an Unternehmer (B2B). Verbraucher (B2C) sind ebenfalls kaufberechtigt, sofern der Verkauf und die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellprozess

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann Produkte auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Im Rahmen des Bestellprozesses hat der Kunde zwingend anzugeben, ob er als Unternehmer oder als Verbraucher bestellt. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail) annimmt oder die Ware an den Kunden versendet. Eine bloße Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten

(1) Da sich der Shop primär an den gewerblichen Handel (B2B) richtet, können Produktpreise auf den Artikelseiten als Nettopreise (exklusive Umsatzsteuer) ausgewiesen werden.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor dem Absenden der Bestellung im Warenkorb und in der Endabrechnung („Kasse“) separat und deutlich ausgewiesen. Der am Schluss ausgewiesene Gesamtrechnungsbetrag enthält die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer.

(3) Bei Sonderaktionen gelten die Preise nur im angegebenen Zeitraum, nach Verfügbarkeit und abhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.

§ 4 Lieferbeschränkung

Der Verkauf und die Lieferung der Waren erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bestellanfragen mit Lieferadressen außerhalb Deutschlands werden nicht angenommen.

§ 5 🌍 Nachhaltigkeit und gesetzeskonforme Verpackungen (PPWR) 🌍

(1) Verpackungskonformität: Der Anbieter erfüllt vollumfänglich alle Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sowie des nationalen Verpackungsrechts (VerpackDG) und ist ordnungsgemäß im LUCID-Register registriert. Zum Versand werden ausschließlich gesetzeskonforme Verpackungsmaterialien verwendet, die für den sicheren Transport zugelassen, vollständig lizenziert und an ein duales System zur Verwertung angebunden sind.

(2) Nachhaltigkeit und Entsorgung: Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft wird das Verpackungsvolumen auf das logistisch notwendige Minimum beschränkt. Verbraucher werden gebeten, die Versandmaterialien über die lokalen Sammelsysteme (z. B. Altpapier) zu entsorgen, während Unternehmer die stoffliche Verwertung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eigenverantwortlich sicherstellen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Rügepflicht

(1) Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (24 Monate ab Ablieferung der Ware).

(2) Für Unternehmer gilt abweichend: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und erkannte Mängel dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Unternehmern (B2B) wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

(2) Verbrauchern (B2C) steht das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Die Details hierzu sind in der separaten Widerrufsbelehrung auf der Webseite geregelt.

§ 9 Haftung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

(1) Wir haften unbeschränkt auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen:

* bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

* bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

* nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

* im Umfang einer von uns übernommenen Garantie

* bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht), ist unsere Haftung wie folgt begrenzt:

* Gegenüber Verbrauchern (B2C): Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

* Gegenüber Unternehmern (B2B): Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; zudem ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige mittelbare Folgeschäden ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten im gesetzlich zulässigen Umfang auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Forst/Baden). Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht Bruchsal. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.